BI-BAYERN-NETZWERK

Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben
Unbequem aus Verantwortung
www.buergernetzwerk-bayern.de

28 | 09 | 2022
Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 

Eine Aktion von unserem Mitglied im Sprecherrat Dr. Rainer Gottwald.

„Neuformulierung der „Grundsätze der Einnahmebeschaffung“ in Art 62 GO + Art 56 LKrO

 Mehrere Jahre haben wir immer wieder versucht die sparkassenfreundliche und falsche Auslegungen der Art 62 Gemeindeordnung und Art 56 Landkreisordnung den Politikern und den Sparkassen in Bayern deutlich zu machen.

Warum?     Die Nichtabführung von den Kommunen zustehenden Gewinnanteilen führt zu einer selbstherrlichen Gewinnverwendung (Gewinnagglomeration/-anhäufung) bei den Sparkassen. Unterstützt wird dieses Vorgehen in der Regel von den Verwaltungsräten der Sparkassen. Dort sitzen Bürgermeister, Landräte, Stadträte und einige wenige Unternehmer. Alle sind meist mit der Sparkasse verbandelt, also nicht unabhängig. Insbesondere die größtenteils nicht vorhandene Fachkompetenz macht die Entscheidungen der Verwaltungsratsmitglieder (meist Jasager zu Vorschlägen des Sparkassenvorstandes) mehr als problematisch.

Viele Kommunen leiden gerade jetzt  z.T. unter erheblichen Finanzproblemen. Was liegt also näher als über Beiträge, Gebühren und Steuererhöhungen (z.B. GrSt-Hebesatz) den Bürger zur Kasse zu bitten. Den Sparkassen ist das, bis auf ganz wenige Ausnahmen, völlig egal. Die Kommunen, Stadträte, Landräte, Sparkassen-Verwaltungsräte trauen sich offensichtlich wegen der Verquickung (Abhängigkeit) mit den Sparkassen nicht, aktiv zu werden. Wenn sich ein Stadtrat / Verbandsrat doch traut wird er mit wissentlich falschen Argumenten niedergemacht.

S. dazu Beiträge: Stadtrat und Verbandsrat Büttner in AB: Beiträge v. 12.07.2021, 07.02.2020, 24.10.2019, 18.09.2019.

Unser Mitglied im Sprecherrat der BIBN, Dr. Rainer Gottwald, hat sich dieses ungelöste Problem nochmals vorgenommen und die folgenden Beiträge verfasst sowie die Petition an den Landtag und eine öffentliche Petition mit uns über OpenPetition organisiert.Beitrag zu OpenPetition folgt.

Br-Runge-Petition.pdf

 Petition_-_Sparkassen-Gewinne-2017.pdf (bundesweit)

VHG_München_Urteil_v._09.11.2016_Az_6_B_15.2732.doc

Ausschuss_für_Kommunale_Fragen_Innere_Sicherheit_und_Sport.pdf

Annahme_Petition_zum_Ausschuss_für_Kommunale_Fragenpdf.pdf