Steuergeldverschwendung von 2 Ministern im großen Stil, neben weiteren Fällen in anderen Ministerien. Wirtschaftsminister Habeck 600 Mio mit Northvolt, Gesundheitsminister Spahn im Rahmen der Maskenbeschaffung eventuell sogar in Milliardenhöhe. Auch alle anderen Fälle (auch in Ländern, Kommunen) ohne jede Reaktion der Politik und auch der Justiz.
Es reicht: diese riesigen Summen an Steuergeldverschwendung bleiben ohne Auswirkungen und der Steuerzahler wird mit neuen Steuern bzw. höheren Hebesätzen dafür in Haftung genommen. Diese Minister sind inkompetent, nachlässig, grob fahrlässig und zuletzt - absolut überflüssig.
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Von: Bund der Steuerzahler <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.>
Date: Fr., 13. Juni 2025, 09:11
Subject: Haftung statt Narrenfreiheit für Minister | Der Steuerwächter
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DER STEUERWÄCHTER
Der Newsletter gegen Steuergeldverschwendung
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Liebe Leserin, lieber Leser,Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt. Genauso wenig wie Steuerhinterziehung, die bereits konsequent geahndet wird! Darum hat unser Präsident Reiner Holznagel mit seiner Forderung erneut für großes Medienecho gesorgt: „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben“.Denn während Beamte bei Pflichtverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, genießen Minister in Deutschland einen nahezu grenzenlosen Entscheidungsspielraum – selbst wenn es um Milliardenbeträge an Steuergeld geht. Die Folge: Großprojekte scheitern, Subventionen verpuffen, Investitionen versanden.Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. fordert daher: Auch für Minister muss bei grober Fahrlässigkeit eine Verantwortungskultur gelten – wie sie z. B. das Bayerische Ministergesetz schon kennt. Dazu braucht es dringend eine Reform des Bundesministergesetzes. Der Bundestag muss seiner Rolle als Haushaltsgesetzgeber gerecht werden und klare Regeln schaffen. Denn nur damit erreichen wir mehr Schutz für Steuergeld - wer mit öffentlichen Mitteln arbeitet, muss für deren sorgsame Verwendung einstehen.Unsere Analyse mit Reformvorschlägen und eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs um einen Haushaltsuntreueparagrafen finden Sie auf schwarzbuch.de. Haben Sie eigene Vorschläge hierzu? Dann schreiben Sie uns an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..Wir bleiben für Sie dran
Ihr Schwarzbuch-Team & der Bund der Steuerzahler
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