Haushaltspolitik der Bundesregierung:

Die Bundesregierung tricks in vielen Fällen im Rahmen des Bundeshaushalts. Die Pressemitteilung des IW Köln kritisiert, mit Recht, die ausufernden Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung des Haushalts. Weitere Vorwürfe s. folgenden Beitrag vom 11.11.2025 "Versprechen"

Fwd_ IW-Pressemitteilung_ Sondervermögen - Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet.pdf