Die Abschaffung der Grunderwerbsteuer wird aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzprobleme der Bürger plötzlich wieder zur Diskussion gestellt. Wir hatten bereits 2019 (s. Beitrag v. 13.05.2019) und in unserem Beitrag der Steuerberater auf die notwendige Ermäßigung durch einen höheren Freibetrag bzw. die Abschaffung der Grunderwerbsteuer im GREStG hingewiese. Bereits 2017 hatte der jetzige Ministerpräsident Söder, damals Finanzminister in Bayern, die Einführung eines Freibetrages in Höhe von 800 Tsd € für junge Familien als Selbstnutzer vorgeschlagen. Nachdem wir bis 2021 in Bayern keine weitere Aktivität dazu sehen konnten, haben wir mit Schreiben v. 26.08.2021 an MP Söder, über Kanzleichef Dr. Florian Herrmann, nachgefragt. Mit Schreiben v. 28.09.2021 erhielten wir Antwort, dass "der Freistaat die Bundesregierung aufgefordert (hat), die Thematik zeitnah anzugehen und die Länder frühzeitig einzubinden. Auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes, das in diesem Sommer verabschiedet wurde, hat der Freistaat nochmals konkret die Einführung von grunderwerbsteuerlichen Freibeträgen gefordert."
Leider waren die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung nicht erfolgreich. Im Plenum des Bundesrates konnte keine Mehrheit erreicht werden!
Aktuell ist die Grunderwerbsteuer wieder ein bundesweites Thema. Finanzminister Lindner schlägt eine Entlastung für Selbsnutzer bzw. eine komplette Abschaffung der GRESt vor. Der Lindner-Entwurf ist an alle Bundesländer gegangen. Dabei hat der Finanzminister nicht nur eine Flexibilisierung des GREStG vor. Gleichzeitig will er eine erweierte Besteuerung der sogenannten "Share Deals"*angehen. Bei den meist hochpreisigen Transaktionen kann man durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer vermeiden.* Diese als Trickserei vom normalen Bürger empfundene Gestaltungsmöglichkeit soll unterbunden werden.
Bei diesen Vorschlägen - höherer Freibetrag und/oder ermäßigter Steuersatz - findet sich keine Begeisterung bei den Finanzministern der Bundesländer. Die GRESt ist eine lukkrative Einnahmequelle (ca, 17 Mrd p.a.) auf die man nicht verzichten will.
Wenn man die momentanen wirtschaftlichen (hohe Baupreise, teure Bauhandwerker) und die finanziellen (hohe Inflation, unsichere Wirtschaftslage, steigende Lebenshaltungskosten) Umstände betrachtet, wundert es nicht, dass die Baubranche zunehmend sinkende Auftragszahlen aufweist, Andere Branchen sind dadurch mitbetroffen, die Folgen nicht absehbar. Staatlich finanzierter und subventionierter Wohnungsbau kann die Lücke nicht schließen - er müsste wahrscheinlich auch durch höhere Steuern finanziert werden. Eine höhere Grunderwerwerb- und/oder Grundsteuer wäre fatal.
Fazit: einigen Bundesländern ist das Hemd näher als die Hose. Wohin man in unserem Land auch schaut, in allen Bereichen (Wirtschaft, Bildung, Klima, Soziales, Finanzen, Migration, Justiz) überall herrscht Chaos, Stillstand, Rückschritt nicht erledigte Baustellen wohin man schaut und der Bundeskanzler irrlichtert, völlig abgehoben, durch die bundesrepublikanische Politik.
Was hat der Herr Bundeskanzler mal von Zeitenwende geredet. Da kann man nicht mal mehr lachen. Das ist einfach nur zum Weinen.
Was hat unser ehemaliger Bundespräsident Roman Herzog in seiner Grundsatzrede am 26.04.1997 gesagt: "Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen" und kein lauwarmes Gelaber der meisten Politiker.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/reform-der-grunderwerbsteuer-bundeslaender-sind-gespalten,Tj8bJ92