* u.a. Quelle: WamS Nr. 44  vom 29.10.2023 Seite 19

Und ewig lockt der Hebesatz

Der Streit/Kampf um die Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer/Grundsteuer läßt sich bundesweit seit langem verfolgen. Nach (oder sogar bereits vor) der Einführung der reformierten Grundsteuer ist überwiegend mit drastischen Erhöhungen der Hebesätze bei der Grundsteuer zu rechnen. Wenige Städte wie die Stadt Leverkusen mit hohen Gewerbesteuer- und Grundsteuereinnahmen, können sich leisten die Gewerbesteuer z.B. den GewSt-Hebesatz von 470% auf 250% zu senken. Bemerkenswert ist die Argumentation des Kämmerers. Er versucht, allerdings bei bereits hohen GewSt und GrSt Einnahmen, Gewerbebetriebe durch Senkung des Hebesatzes zum Bleiben zu ermutigen und neue Unternehmen anzulocken. Die riskante Entscheidung hatte äußerst positive Folgen. Die GewSt-Einnahmen stiegen in den Folgejahren deutlich an.

Das können sich die Mehrzahl der Kommunen nicht erlauben. Deshalb gibt es fast keine Nachahmer, lediglich 8  von 702 Städten (mit mehr als 20.000 Einnwohnern) senkten den GewSt-Hebesatz (DIHK).

Hoch verschuldete Kommunen bzw. Kommunen mit überwiegend leeren Stadtkassen sind schneller bereit ihre Hebesätze zu erhöhen. Dass sie damit ihre Standortvorteile verschlechter, z.T. sogar voll einbüßen, wird häufig nicht bedacht. Eine Zwickmühle - ohne Lösung?

Diese Feststellungen gelten in nicht so drastischer Form auch für die Entwicklung der Hebesätze der GrSt B. Unternehmen und auch private Grundbesitzer werden immer stärker durch kommunale Steuern belastet. Für Unternehmen bedeutet dies eine höhere Belastung und damit eine Auswirkung auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. 

Die höheren GrSt-B-Hebesätze führen letztendlich zu steigenden Mieten (Möglichkeit der Umlage auf die Mieter)

Da Bayern kein wertebasiertes Grundsteuermodell eingeführt hat, werden sich Widersprüche/Klagen im Rahmen halten. Ausgenommen sind Fälle in denen die Kommunen die Gelegenheit nutzen die Hebesätze bei GewSt /GrSt zu erhöhen, um ihre schlechte Finanzsituiation zu entlasten. Fraglich ist dabei, ob die zum Teil erheblichen Schuldenberge, nicht durch schlechtes Finanzmanagement und politisch falsche Entscheidungen (Größenwahn/Parteipolitik) der Entscheidungsträger zu verantworten sind.

Bereits jetzt haben viele Kommunen ihre GrSt-Hebesätze z.T. drastisch erhöht. Die reformierte GrSt wird weiter für Erhöhungen der GrSt-Hebesätze führen - mit allen Folgen. Aktuell liegt Deutschland im OECD-Ranking bei den Steuerbelastungen ganz weit oben!     - wen -

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/immobilien-jede-siebte-stadt-erhoeht-in-diesem-jahr-die-grundsteuer-a-b7ff139a-089f-4702-bf71-bbeb66eb55af