BI-BAYERN-NETZWERK

Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben
www.buergernetzwerk-bayern.de

17 | 02 | 2020
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Das Änderungsgesetz führt zu weiteren Ungerechtigkeiten. Wir kommen mit einem gesonderten Beitrag darauf zurück.

Zu beachten ist insbesondere die Beibehaltung des Art 5a KAG in § 1 Abs. 2 Satz 3 (am Satzende) des Änderungsgesetzes.

Hier wird die "fiktive Ersterschließung" zementiert.

Gesetz_zur_Änderung_des_Kommunalabgabengesetzes__Verkündungsplattform_Bayern.pdf