Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
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Übernahme des Beitrags genehmigt von Siegmund Schauer
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Hallo Herr Jordan,
nun mal langsam !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die neue Fassung des BayKAG ist keine Erfolg, sie ist nach meiner Meinung ein Rückschritt. Beim vorliegenden Sachstand von einem "Erfolg" zu reden ist schon ziemlich gewagt. Wenn ich die geplante Änderung des BayKAG richtig interpretiere, müssen dann alle Kommunen in Bayern das KAG anwenden. Damit haben wir den 500 Kommunen in Bayern - die bislang ohne KAG ausgekommen sind - einen Bärendienst erwiesen.
Wiederkehrende Beiträge lösen das Problem nicht. Die Grundeigentümer müssen weiterhin zahlen!
Auch die Möglichkeit, weitere Nutzer heranzuziehen, ist unsozial und ungerecht.
Und die Grenze von 40% des Grundstückswertes - rechnen Sie das doch mal für Ihr Nürnberger Grundstück um - na!? - klingelt es.
Mein Verband und auch die Eigenheimer Bayern werden dies so nicht hinnehmen.
HGaB
Siegmund Schauer
Ferd.-Tietz-Str. 26
96052 Bamberg
0951/48246
0160/8419475
-----Ursprüngliche Nachricht----- From:
Sent: Thursday, January 28, 2016 2:13 PM
To:
Cc:
Subject: Straßenausbaubeiträge - Das Eis ist gebrochen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ist ein
gestern abend erhielten wir die taufrische Nachricht
über das Ergebnis der gestrigen Sitzung des kommunalpolitischen Ausschusses
des Bayerischen Landtages. Damit haben wir als „Vereinigte Bürgerinitiativen
für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern VerBiB www.verbib.de"
nach mehr als drei Jahren intensiver Arbeit an vielen Fronten gemeinsam
mit zahlreichen Verbänden (Verband Wohneigentum Bayern, Eigenheimerverband
Bayern, Haus & Grund Bayern, AVgKD Erfurt und VDGN Berlin) für viele
Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Teilerfolg bei unseren Bemühungen um
eine gerechtere Lösung für Straßenausbaubeiträge erreicht. Lesen Sie bitte auch den Anhang.
Wir werden nicht ablassen, für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kämpfen
Nordbayerischer Kurier 28.01.2016
Die Höhe der Beiträge der Anwohner zum Straßenausbau wird neu geregelt.
Beiträge für Straßenausbau strecken
Von Jürgen Umlauft
München. Die CSU hat sich im Innenausschuss des Landtags mit ihrem Vorschlag
zur Reform der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in den bayerischen
Kommunen durchgesetzt. Ziel ist es, dass die Beteiligung von Anliegern an
Sanierung und Ausbau innerörtlicher Straßen künftig in allen Städten und
Gemeinden Bayerns verlangt wird. Allerdings soll die Erhebung deutlich
bürgerfreundlicher werden.
Kernpunkt ist, dass die Beiträge in Zukunft nicht in einem, mitunter
fünfstelligen Betrag verlangt werden, sondern als "wiederkehrende Beiträge"
über mehrere Jahre gestreckt werden können. Die Oppositionsfraktionen hatten
in der Sache ähnliche, im Detail aber abweichende Vorschläge gemacht, die
von der CSU als nicht zielführend abgelehnt wurden.
Mit den Änderungen soll auch eine Kostendämpfung für den einzelnen
Beitragspflichtigen einhergehen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass
nicht nur die jeweiligen Anlieger der betroffenen Straße zur Zahlung
herangezogen werden können, sondern auch weitere Nutzer in dem Wohngebiet
oder im ganzen Ort. Der Beitrag für den Einzelnen darf dabei 40 Prozent des
jeweiligen Grundstückswerts nicht übersteigen. Außerdem darf der
Bürgerbeitrag nur mehr dann erhoben werden, wenn die Kommune die
Erforderlichkeit der Maßnahme nachweist und diese dann nicht mit überzogenen
Standards durchführt. Zudem gibt es nun unter anderem die Pflicht zur
Bürgerinformation schon in der Planungsphase. Damit soll verhindert werden,
dass die Anlieger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Viele Vorteile
Der CSU-Abgeordnete Otto Lederer erklärte, die Neuregelung bringe viele
Vorteile für die Bürger und biete den Kommunen für ihre Ausbauprojekte
Finanzierungssicherheit. Insgesamt werde die kommunale Selbstverwaltung
gestärkt. Für die SPD begrüßte Klaus Adelt die Gesetzesnovelle. Adelt
betonte, auch wenn die SPD gerne noch weitere Verbesserungen durchgesetzt
hätte, komme es letztlich zu der von seiner Fraktion seit Langem geforderten
gerechteren Kostenverteilung. Die Zeit der "teilweise horrenden
Zwangsabgaben bei Straßenausbauten" sei nun vorbei. Adelt kritisierte die
Kappungsgrenze von 40 Prozent des Grundstückswertes, weil dies vor allem
finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum treffe.
Mehr Gerechtigkeit
Auch Jürgen Mistol (Grüne) zeigte sich mit der Novelle insgesamt zufrieden.
Diese werde im Land zwar "keine Begeisterungsstürme auslösen", aber doch für
mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz sorgen. Aus Grüner Sicht bedauerte er, dass
die CSU nicht zu klareren Regeln für die Pflicht zur Bürgerinformation
bereit gewesen sei. Joachim Hanisch (Freie Wähler) sah das Ziel einer
faireren Lastenverteilung erreicht und würdigte, dass die von manchen
Verbänden geforderte Abschaffung der Ausbaubeiträge abgewendet werden
konnte. Dies wäre für viele Kommunen nicht verkraftbar gewesen.“
Im Anhang Artikel der Nordbayerischen Nachrichten von heute (Auflage 509.000)
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Jordan
Sprecherrat www.verbib.de