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http://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Verwaltungsgerichtshoefe;art765,9426390

Zum MP-Beitrag:

Die Herren Kalwait und Jordan sollten einfach mal die ungeschminkte Wahrheit erzählen. Es gibt gegen die aktuell anstehen STRABS-Fälle momentan rechtlich keine Handhabe. Nur für zukünftige Fälle müssen Bürger und Kommunen eine einheitliche Front bilden, mit dem Ziel, der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen- Auch wk-Beiträge sind keine Lösung.

Was den "Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V." betrifft so laufen ihm zuhauf die MItglieder weg. Einige MItglieder, die das Chaos der "Mitgliederversammlung am 22.10. in Erfurt erlebten, haben inzwischen einen Antrag auf Annulierung der Vorstandwahl gestellt. Das AG-Erfurt hatte nämlich die Tagesordnung kassiert und nur eine Vorstandswahl zugelassen. Diese Wahl wurde mit 23 von angeblich 635 Mitgliedern durchgeführt. 70 MItglieder ohne EDV hatten weder Unterlagen noch Informationen um an der Wahl teilzunehmen. Die Wahl war illegitim und rechtswidrig.

Werner E. Niederdraenk

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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