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Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben
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29 | 06 | 2022
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Ein Frust-Beitrag unseres Mitglieds im Sprecherrat Werner E. Niederdraenk:

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Sind unsere Politiker noch die vom Souverän gewählten Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger?

Verfolgt man insbesondere die letzten Jahrzehnte, muss der interessierte Wähler immer mehr Zweifel bekommen. Selbstdarsteller, Egomanen, Kleptomanen, Taschenspieler, geldgierige Raffgeier, selbstverliebte Wichtigtuer und andere negative menschliche Erscheinungsformen von Politikern kann man in allen Parteien verstärkt feststellen.

Diese sogenannten Interessenvertreter vertreten meist nur ihre eigenen Interessen, machen sich die Taschen voll. Der Wähler ist alle paar Jahre nur noch eine lästige Nebenerscheinung. Gesetze und Verordnungen werden in Kommunen, Ländern und im Bund  einfach missachtet bzw. mit fadenscheinigen Argumenten ausgehebelt. Auskunftswillige Bürgerinnen und Bürger werden angelogen, Auskünfte rechtswidrig verweigert, das Informationsfreiheitsgesetz häufig missachtet.

Es gibt Gott sei Dank auch Ausnahmen, ja Ausnahmen, wo es die Regel sein sollte. Volksvertreter die sich bemühen den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, sie zu unterstützen und ihr gesetzlich verbrieftes Recht auch durchsetzen zu können. Diese Volksvertreter verdienen unsere volle Unterstützung. Die sonstigen Politiker sollte man deshalb nicht wiederwählen. Das ist häufig gar nicht so einfach. Man muss erst mal einen dieser positiven Volksvertreter ausfindig machen. Schauen Sie bloß die Bundespolitik an - da finden sie alle Typen.

Nur eine radikalere Wahlentscheidung zu gunsten dieser positiven Volksvertreter kann eine Änderung in der Politik herbeiführen. Nicht gemeint sind damit linke und rechte extremistische Politiker, die dem Land nur schaden. Unterstützen Sie die Politiker, die nachweislich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Gehen Sie zu jeder Wahl und strafen Sie diejenigen "Volksvertreter" ab, die diese Bezeichnung nicht verdienen.     - wen -