BI-BAYERN-NETZWERK

Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben
Unbequem aus Verantwortung
www.buergernetzwerk-bayern.de

28 | 09 | 2022

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Was soll diese Petion in OpenPetition erreichen?

Die Nichtabführung von den den Kommunen zustehenden Gewinnanteilen führt zu einer selbstherrlichen Gewinnverwendung (Gewinnagglomeration/-anhäufung) bei den Sparkassen. Unterstützt wird dieses Vorgehen in der Regel von den Verwaltungsräten der Sparkassen. Dort sitzen Bürgermeister, Landräte, Stadträte und einige wenige Unternehmer. Alle sind meist mit der Sparkasse verbandelt, also nicht unabhängig. Insbesondere die größtenteils nicht vorhandene Fachkompetenz macht die Entscheidungen der Verwaltungsratsmitglieder (meist Jasager zu Vorschlägen des Sparkassenvorstandes) mehr als problematisch. Die Beachtung des von den Sparkassen zu verfolgenden Gemeinwohls sucht man häufig vergebens.

Das betrifft jeden Bürger direkt:

Viele Kommunen leiden gerade jetzt  z.T. unter erheblichen Finanzproblemen. Was liegt also näher als über Beiträge, Gebühren und Steuererhöhungen (z.B. GrSt-Hebesatz) den Bürger zur Kasse zu bitten.

Den Sparkassen ist das, bis auf ganz wenige Ausnahmen, völlig egal. Die Kommunen, Stadträte, Landräte, Sparkassen-Verwaltungsräte trauen sich offensichtlich wegen der Verquickung (Abhängigkeit) mit den Sparkassen nicht, aktiv zu werden. Wenn sich ein Stadtrat / Verbandsrat doch traut wird er mit wissentlich falschen Argumenten niedergemacht. s. dazu unsere Beiträge v. 12.07.2021, 07.02.2020, 24.10.2019, 18.09.2019.

Wir benötigen Ihre Unterstützung - unterzeichnen Sie unsere Petition unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/korrekte-darstellung-der-einnahmebeschaffung-in-den-gemeindeordnungen-der-bundeslaender

Wir wollen, dass die Kommunen die Ihnen von den Sparkassen zustehenden Gewinnanteile auch erhalten.

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