Das Thema "Nichtausschüttung von Gewinnanteilen der Sparkassen an die Träger / Kommunen" werden wir verstärkt wieder angehen. Die Sparkassen bunkern teilweise den kompletten Jahresgewinn, nachdem sie vorher bereits Anteile in diverse Rücklagen weggebucht haben.
Wir wollen dieses Vorgehen der Sparkassen und die damit verbundenen Auswirkungen auf kommunale Haushalte und die steigende Abgabenlast der Bürger unterbinden. Warum: die Kommunen beachten den Zwang der Realisierung der sogenanten "Sonstigen Einnahmen", geregelt in den Gemeindeordnungen nicht, sondern erhöhen zur Ausgabendeckung lieber die kommunalen Abgaben und Steuern (z.B. Hebesatz der GrSt). Dieses Vorgehen ist, nicht nur nach unserer Meinung, rechtswidrig.
Melden Sie sich über unsere Kontakte, wenn Sie in ihrer Kommune diese Vorgänge feststellen.
Hier der Fall der Stadt Bochum. Die Stadt Bochum ist zu 100% Träger ihrer Stadtsparkasse und erhält von der Sparkasse seit Jahren Gewinnanteile in Millionenhöhe!