Sind das die wahren Gründe für die ausufernde GrSt?
Sicher hat der Bund in den letzten Jahren den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Ist das wirklich der einzige Grund für die Finanzmisere vieler Kommunen,nicht nur in Niedersachsen?
Wohl kaum. In vielen Fällen sollte man sich die sogenannten Prestigeprojekte der Kommunen mal anschauen (Theater, andere Bauprojekte, Zuschüsse für z.B. Fußballarenen für profihaft geführte Fußballvereine, Schwimmbäder u.v.m.).
Ein Beispiel ist die Stadt Würzburg. Theaterum- und Neubau. Geplante Kosten ca. 70 Mio. €. Nach jetzigem Stand wird das Bauprojekt wohl ca. 150 Mio. € kosten. Auch wenn der Staat Bayern umfangreiche Zuschüsse zugesagt hat, ein Beispiel von Planungsmängeln, Inkompetenz und Verwaltungsversagen. Wahrscheinliche Bauzeit ca. 10 Jahre - ein Zeichen für ganz Deutschland: überbordernde Bürokratie, Größenwahn und überforderte Verwaltung. Ein Trauerspiel. Diese Fälle sind in Deutschland schon symptomatisch: Stuttgart 21, Berliner Flughafen, marode Infrastruktur, Bundesbahn, um nur einige zu nennen. Und die Politik(?) verhakt sich in klein-klein. Diese Politiker haben immer noch nicht verstanden, daß es 5 vor 12 ist. Warum immer mehr Bürger rechtsradikaler wählen ist kein Wunder.
"Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen" so sagte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmten Berliner Rede am 26.04.1997 in der er zu Reformen und zu mehr Dynamik aufrief, um den drohenden Stillstand in Gesellschaft und Wirtschaft zu überwinden.
Und heute? Das ideologische Gemetzel der Parteien - eine Schande für unser Land! wen