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Aktuelle Zielsetzungen des BI-BAYERN-NETZWERK

Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte? Nein! Es gibt viele ungerechte Sonderfälle.  Unser Ziel die endgültige Abschaffung der Belastung von Grundeigentümern durch Straßenausbaubeiträge ist immer noch nicht erreicht.

Unsere aktuellen Themenbereiche:

- Abschaffung der fiktiven Ersterschließung

- Nicht-Ausschüttungspraxis der anteiligen Sparkassengewinne an die Träger / Kommunen (trotz massiver Schulden).

  = Rechtswidrige Beihilfen nach EU-Recht. Eine Mafia zwischen Politik und Sparkassen?

- Grundsteuerreform und Länderöffnungsklausel - keine Erhöhung der GrSt-Beiträge

- Abschaffung der Abzockesteuer "Zweitwohnungssteuer"

Die Beiträge zu den einzelnen Themenbereichen finden Sie im Hauptordner

 

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