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Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben
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09 | 04 | 2020
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Die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen sind wesentlich umfangreicher als vielen Bürgern bekannt. Trotzdem wird lamentiert und versucht die Steuereinnahmen zu erhöhen - als neue Belastung der Bürger.

Der Bundesfinanzminister widerspricht seinen eigenen Angaben: zukünftiges jährliches Haushaltsdefizit 5 Mrd., aber Ausgaben für die neue sozialpolitische Initiative, Grundrente u.a., Ausgabenzuwachs mindestens 5 Mrd. p.a.. Die SPD traut sich wenigstens die ungerechte Verteilung anzugehen - aber was redet denn Herr Scholz?

Die nächsten Wahlen im Mai 2019 und 2020 sind nicht mehr weit!!

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-an-der-quelle-1.4330064