BI-BAYERN-NETZWERK

Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben
Unbequem aus Verantwortung
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10 | 08 | 2020
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

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Ein Beitrag unseres Mitgliedes im Sprecherrat: Josef Butzmann.

Mit Anmerkungen des Sprecherrates Werner E. Niederdraenk

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Monster Straßenausbausatzung in Bayern

In Bayern gehen die Uhren anders - rückwärts. Die Politiker, der Städtetag und Gemeindetag, die Landräte und Bezirksregierungen sind entweder blind und taub - oder ihre Arroganz, Überheblichkeit und stete Missachtung der vielen Vorgänge gegen Bürger / Grundeigentümer, hinsichtlich der völlig ungerechten Regelung bei den Straßen-ausbaubeiträgen, ist ihnen völlig egal. In einem aktuellen Fall in Rückersdorf (s. Beitrag v. 03.05, betroffen sind 6 Familien, sollen Eigentümer für den Straßenausbau bis zu 78.000 € bezahlen!!! Die Politik treibt es ohne Rücksicht bis zur "kalten Enteignung". Die Stellungnahmen einzelner Politiker, diese haben wenigstens den Mut gehabt zu antworten, sind erschreckend. Allerdíngs lassen die meisten Antworten (z.T. synchroner Text) vermuten, dass hier eine konzertierte Aktion am Werk war. Viel schlimmer sind die Antwort-Verweigerer (s. unter der Rubrik: Wir fragen- ....). Diese Politiker zeigen offen die Missachtung und das Desinteresse an den Sorgen und Nöten der Bürger - und das bei riesigen Zunahmen bei den Steuereinnahmen. Die bayerische Parteien-Diktatur lässt nur einen Ausweg zu: organisieren wir Wähler bei der nächsten Landtagswahl doch auch eine konzertierte Aktion und verweigern wir diesen Politikern doch unsere Stimme!!.wen