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Rechtsgespräch in der Amigoaffäre mit Folgen

Staatsanwalt fordert für Bromme Haftstrafe

  1. Februar 2019 um 15:37 Uhr, geschrieben von Klaus Wiendl 11 Kommentare

Bereits Anfang Dezember zeichnete sich ab, dass die drei Angeklagten mit milderen Strafen rechnen können. Doch bei Ex-Sparkassenchef Georg Bromme blieb der Staatsanwalt heute nach einem Rechtsgespräch bei seiner Linie und fordert einen “Strafvollzug”. Kreidl und Mihalovits könnten dagegen glimpflicher davonkommen.

Muss der ehemalige Sparkassen-Chef Georg Bromme ins Gefängnis?

Zuletzt stand für Ex-Landrat Jakob Kreidl höchstens noch eine Haft von eineinhalb Jahren auf Bewährung im Raum, da für seine sündteure Geburtstagsfeier zum Sechzigsten kein Vorsatz erkennbar gewesen sei. Beim derzeitigen Sparkassen-Chef Martin Mihalovits war es noch eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Doch bei Ex-Sparkasenchef Georg Bromme vermisste das Gericht zuletzt die „Erkenntnis“ einer Mitschuld, dass in seiner Amtszeit manches falsch gelaufen sei. Der 70-Jährige zeigt auch weiterhin keine Spur von Reue. Bislang gibt es keine weitere Erklärung von ihm.

Die hatte die Wirtschaftskammer des Landgerichts heute vorliegen. Bei einem Rechtsgespräch soll Brommes Anwalt angeregt haben, die Tätigkeit der Sparkassenprüfer bei der Strafbemessung für seinen Mandanten zu berücksichtigen. Außerdem stehe im Raum, welche Bedeutung die Kammer der Ertragslage der Sparkasse beimesse. Geklärt wollte Anwalt Robert Jofer auch wissen, ob die Kammer die Fahrt nach Interlaken aufgrund des Programms oder der Kosten für unzulässig halte. Jofer fragte auch nach, ob eine Strafe möglich sei, die den Erhalt von Brommes Ruhestandsbezügen ermöglicht.

Gericht fordert „Schadenswiedergutmachung“

Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller verwies darauf, dass er für Kreidl bei einer Verständigung eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr sehe. Bei Bromme dagegen spricht sich der Ankläger für eine sogenannte “Vollzugsstrafe” aus.

Für das Gericht seien die erwähnten Strafen „unrealistisch“. Wobei die Kammer an den bisher erteilten Hinweisen festhalte wolle. Zumal die Tatvorwürfe Schießstand Achenkirch, Entenessen in Kreuth und mehrere Geschenke dabei noch nicht berücksichtigt waren. Daher könne der damals erwähnte Strafrahmen „nicht nach unten gedrückt“ werden. Andererseits seien die erwähnten Punkte auch nicht so gewichtig, dass das Strafmaß „nach oben korrigiert“ werden müsste.

Das Verhalten der Prüforgane sei bereits bei den Strafzumessungen berücksichtigt worden, so der Vorsitzende Alexander Kalomiris. Dennoch sei eine Strafe auf Bewährung „nicht selbstverständlich“. Die Ertragslage der KSK sei für die Kammer nicht von entscheidender Bedeutung. Bei der Verurteilung zur Interlakenfahrt seien sowohl die Fragen des Sparkassenbezugs als auch die Kosten von Relevanz.

Mihalovits will Vorstandsvorsitzender bleiben

Kreidls Anwalt Klaus Leipold teilte daraufhin mit, dass bei seinem Mandanten die Verständigung auf eine Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung nicht das Problem sei. Der Anwalt von Martin Mihalovits, Klaus Volk, verwies auf die abgegebenen Erklärungen seines Mandanten, zuletzt am Montag. Dem derzeitigen Sparkassenchef sei es wichtig, dass er Vorstandsvorsitzender bleiben könne, was eine vom Gericht ins Auge gefasste Geldstrafe ermöglichen würde.

Das Gericht ließ aber offen, ob hier eine Verständigung möglich sei. Doch unabhängig davon, so der Vorsitzende, werde von den Angeklagten eine Wiedergutmachung des Schadens gefordert. Die Einstellung weiterer Teile des Verfahrens aber sei möglich. Diese beantragte der Staatsanwalt umgehend. Er wolle folgende Tatvorwürfe nicht weiterverfolgen: ein Geldgeschenk an Bromme in Höhe von 7.500 Euro, die Geburtstagsfeier von Kreidl im August 2012 und die Fahrt des Verwaltungsrates der Sparkasse ins Stubai im Jahr 2013. Begründung des Anklägers: Weil die wegen dieser Tatkomplexe zu verhängenden Strafen gegenüber den anderen Tatvorwürfen „nicht erheblich ins Gewicht fallen würden“.

Der Prozess wird am 18. Februar fortgesetzt.

https://tegernseerstimme.de/staatsanwalt-fordert-fuer-bromme-haftstrafe/

Dazu entsprechende Kommentare   sind sehr überzeugend??

Thomasvor 21 Stunden

Das bei Kreidl Geburtstagsfeier kein Vorsatz erkennbar sein soll ist mir nach wie vor schleierhaft. Der ist doch nicht von Bromme damit überrascht worden, und danach wurde ungefragt die Rechnung übernommen. Kreidl hat das aktiv mitgeplant und dazu beigetragen das sie aus dem Rahmen lief. Und selbst nach dem aufkommen der Unverhältnismäßigkeit hat er nur einen Happen bezahlt. Mehr Vorsatz ist doch kaum denkbar.

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Traumtänzer Thomasvor 19 Stunden

Milde Urteile für die drei Herren sind nicht dazu geeignet Vertrauen in die Justiz zu stärken. Es wurden immerhin öffentliche Gelder, Gelder die regulär den Kunden der Sparkasse zugestanden hätten, in mehreren und wiederkehrenden Anfällen von Feudalismus verplempert. Wie im alten Rom.

michi meller Traumtänzervor 17 Stunden

Aber das machen doch Spetzeln so...

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Josef Butzmann Traumtänzervor 4 Stunden

Hallo Traumtänzer- eigentlich ein sehr schöner und gefälliger Name für das Tegernseertal- ?

Ob nun das Geld bzw. die Gewinne der Sparkassen unter "Freunden" und Gönnern- welche dazu auch noch zufällig angesehene vom Volk gewählte Führungs- Politiker sind- zur REcht verteilt werden dürfen oder müssen ist keinesfalls mit den Sparkassengesetzmäßigkeiten vereinbar? Gesetzliche Regelung ist -wird allerdings wegen solcher und ähnlicher Vorteilsnahmen - vollkommen ausser Kraft gesetzt.
Fakt ist die Sparkassen wären verpflichtet an die Träger der Sparkassen - das sind die Gemeinden (nicht die Bürgermeister) mit Ihren Bürgern - die jährlichen Gewinnausschüttungen zur Verfügung zu stellen. Da allerdings im Grunde diese vielen Bürgermeister u.U. durch persönliche Vorteilsnahmen diesen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen diese zu fordern bedeutet es im Grunde Ermessenmissbrauch und zusätzlich auch noch Verstoß gegen EU-Banken Wettbewerb - und das alles unter dem Schutzmantel einer CSU- geführten Regierung??
Niemand braucht sich wundern weshalb denn Richter ängstlich und zurückhaltend umgehen - man meidet harte Strafen zu verhängen - eventuell sind persönliche Konsequenzen nicht auszuschließen!!!
Schattenwirtschaft pur - weitere Hinweise dazu liefert eventuell "antistrabs" !

 

Galavor 21 Stunden

Schon lustig wie hier seitens der CSU GAR NICHTS kommt. Wären da Mitglieder von anderen Parteien involviert, dann wäre das Geschrei riesengroß.

Aber vmtl. sind auch die Gerichte in dem ganzen CSU Filz involviert. Das würde die vrstl. milden Strafen erklären.

Eine Krähe usw. usw.

adam • vor 19 Stunden

Kreidl unter einem Jahr, für mich kaum nachzuvollziehen, erschienen doch die zuletzt geforderten eineinhalb Jahre sehr milde. Wieviel Jahre müsste die Angestellte der Zulassungsstelle des Landratsamtes Miesbach in Haft verbringen. Kreidl war Beamter und Dienstvorgesetzter eigentlich war es seine Aufgabe für Ordnung zu sorgen. Das Vértrauen in die Rechtsstaatlichkeit hat er mit seinem Verhalten aufs Gröbste verletzt im Vergleich zur einfachen Angestellten alles andere als eine empfindliche Strafe unverständlich. Bromme würde hinter Gittern vielleicht eher zur Einsicht kommen. Wenn es so weitergeht würde es mich nicht wundern, wenn sie am Ende noch jemand für eine Verdienstmedaille vorschlägt.

michi meller adamvor 17 Stunden

Enteignung wäre vielleicht richtiger, wer weiss wie lange sich schon kräftig bedient wurde...

adam • vor 19 Stunden

Angesichts der Stellung der schweren Vergehen der beiden Hauptbeschuldigten rufen die in Aussicht gestellten Strafen ein Höchstmaß an Unverständnis hervor. Kreidl war nicht allein Politiker, sondern vor allem Beamter und Dienstvorgesetzter. Er setzte mit seiner Handlungsweise das Vertrauen auf den Rechtsstaat aufs Spiel. Wenn man bedenkt, dass eine kleine Angestellte der Zulassungsstelle unter seiner Landratsägide eine mehrjährige Haftstrafe antreten müsste, was wäre im Vergleich das richtige Strafmaß für einen Brhördenleoter bei der Vielzahl an Vergeheñ. Bromme käme sicher hinter Gittern besser zum nachdenken.

Anton adamvor 17 Stunden

Ist eigentlich der Jagdschein schon eingezogen???

michi mellervor 17 Stunden

Knast...??? Wohl in der Krankenstation wie der andere ...Sünder aus dem Tal?