BI-BAYERN-NETZWERK

Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben
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26 | 08 | 2019

Die Grundsteuer wird zur neuen Belastung werden, wenn wir uns nicht dagegen wehren.

Der Städtetag und die Gemeindetage drängen auf einen schnellen Konmpromiss - aber nicht im Sinne der betroffenen Grundeigentümer. Was die Kommunen wollen ist die Beibehaltung der Manipulationsgröße "Hebesatz". Damit haben sie jederzeit die Möglichkeit an der Steuerschraube zu drehen. Die Kommentare und Stellungnahhmen von Städte- und Gemeindetag sind der Versuch die Bürger weiter mit steigenden Steuerlasten zu belegen. Niemand dürfte sich wundern mit welcher Unverfrohrenheit und Dreistigkeit die Protagonisten in der Auseinandersetzung vorgehen. Was bisher an Eckpunkten bekannt ist führt unzweifelhaft zu höheren GrSt-Belastungen. So auch die eindeutigen Kommentare der Wirtschaft, der Wirtschaftsforscher, einiger Länderfinanzminister und der Immobilienwirtschaft.

Wie seit Jahren machen sich die Politiker einen schlanken Fuß! Keine klare politische Haltung, nur Zaudern und Zögern. Rücksichtnehmen auf die eigenen Interessen, bloß kein Risiko eingehen. Der Bürger, also der Souverän, dessen Interessen vom gewählten Volksvertreter zu vertreten sind, spielt keine Rolle. Das Spiel geht seit Jahren schon so.

Was mein damaliger Professor Ende der 60er Jahre immer gesagt "wir arbeiten an einer großen Steuerreform". Und, was ist seither geschehen - das Gebiet des deutschen Steuerrechts ist ein einziges Chaos, unübersichtlich, selbst für die Experten teilweise nicht mehr verständlich. Offensichtlich über Jahrzehnte nur noch gut um die Bürger immer weiter zu belasten. Allein die Streichung von Werbungskosten, Sonderausgaben, abgeschaften Steuervorteilen, Zunahme von Auflagen u.a. haben in den letzten 10 Jahren immer zum Nachteil der Steuerpflichtigen geführt.

Die Grundsteuer gehört abgeschafft. Der Bund kann für die Kommunen über einen höheren Umsatzsteueranteil einne Kompensation schaffen. Der Umsatzsteuersatz wird erhöht. Wer mehr konsumieren kann zahlt mehr Umsatzsteuer, der Geringverdiener zahlt entsprechend weniger. Damit wäre die Belastung gerechter verteilt.

Leider haben wir einen ungeeigneten Finanzminister und Politiker, die nur ihren Vorteil und ihre Interessen im Auge haben.

So kann man einen notwendigen "großen Wurf" zur gerechteren und vereinfachten Belastung der Bürger nicht erreichen.

Wie Finanzminister Führacker mitteilt gibt es keinesfalls eine Einigung über ein neues Modell der GrSt - allerdings wird der Bürger durch diese falschen Meldungen verunsichert. Ist das zielführende Taktik!!

Im Jahr 2020 sind Kommunalwahlen - Bürger nehmt den Termin wahr, um den Politikern ihre Zustimmung zu verweigern, die nicht ihre Interessen vertreten.