BI-BAYERN-NETZWERK

Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben
Unbequem aus Verantwortung
www.buergernetzwerk-bayern.de

28 | 11 | 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

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Wer Straßenausbaubeiträge rückerstattet haben will, braucht weiterhin Geduld. Fehlende und unvollständige Unterlagen verzögern die Auszahlung. Erst müssen alle ca. 14.500 Anträge auf Zulässigkeit und Vollständigkeit geprüft sein, bevor das Budget von 50 Mio auf alle berechtigten Anträge verteilt werden kann.

Voraussetzungen für den Antrag:

Der Antragsteller musste nachweisen, dass er eine unbillige Härte erlitten hat. Der Antrag musste bis zum 31.12.2019 gestellt werden. Für den Antragsteller gilt ein Selbstbehalt von 2.000 € und Einkommensgrenzen von 100.000 bzw. 200.000 €.

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https://www.nordbayern.de/region/strabs-hartefalle-antragsteller-warten-weiter-auf-ruckerstattung-1.10527113

https://fw-landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen-details/strabs-haertefallkommission-freie-waehler-landtagsfraktion-fordert-zuegige-bearbeitung-der-antraege/

 Freie Wähler Bayern zur Härtefallregelung STRABS PM:

https://www.fw-bayern.de/nc/aktuelles/mitteilungen/pressemitteilungen-details/strabs-freie-waehler-halten-versprechen-betroffene-erhalten-geld-aus-dem-haertefall-fonds/

https://fw-landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen-details/morgen-im-plenum-dringlichkeitsantrag-der-freien-waehler-zum-start-der-haertefallkommission-strabs/